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Gesetze, Versicherungen, Unfallkasse ... |
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Abschnitt 1 Wehrpflicht
Unterabschnitt 1 Umfang der Wehrpflicht
§ 1 Allgemeine Wehrpflicht
§ 2 (weggefallen)
§ 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht
Unterabschnitt 2 Wehrdienst
§ 4 Arten des Wehrdienstes
§ 5 Grundwehrdienst
§ 6 Wehrübungen
§ 6a Besondere Auslandsverwendung
§ 6b Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst
§ 6c Hilfeleistung im Innern
§ 7 Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst
§ 8 Wehrdienst außerhalb der BundeswehrAnrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr
§ 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade
Unterabschnitt 3 Wehrdienstausnahmen
§ 9 Wehrdienstunfähigkeit
§ 10 Ausschluss vom Wehrdienst
§ 11 Befreiung vom Wehrdienst
§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst
§ 13 Unabkömmlichstellung
§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz
§ 13b Entwicklungsdienst
Abschnitt 2 Wehrersatzwesen
§ 14 Wehrersatzbehörden
§ 15 Erfassung
§ 16 Zweck der Musterung
§ 17 Durchführung der Musterung
§ 18 (weggefallen)
§ 19 Verfahrensgrundsätze
§ 20 Zurückstellungsanträge
§ 20a Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung
§ 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung
§ 21 Einberufung
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen
§ 24 Wehrüberwachung; Haftung
§ 24a Änderungsdienst
§ 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren
Abschnitt 3 Personalakten und automatisierte Verarbeitung von Personaldaten
§ 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger
§ 26 (weggefallen)
§ 27 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades
§ 28 Beendigungsgründe
§ 29 Entlassung
§ 29a Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung
§ 29b Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen
§ 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades
§ 31 Wiederaufnahme des Verfahrens
Abschnitt 5 Rechtsbehelfe; Rechtsmittel
§ 32 Rechtsweg
§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
§ 34 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
§§ 36 bis 41 (weggefallen)
§ 42 Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte
§ 42a Grenzschutzdienstpflicht
§ 43 (weggefallen)
§ 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung
§ 45 Bußgeldvorschriften
§ 46 (weggefallen)
§ 47 (weggefallen)
§ 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall § 49 (weggefallen)
§ 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen
§ 51 Einschränkung von Grundrechten
§ 52 (weggefallen)
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06.03.2008 14:30 |
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Wehrdiszilinarordnung (WDO) |
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§ 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Früher begangene Dienstvergehen
§ 3 Akteneinsicht durch den Soldaten
§ 4 Beteiligung der Vertrauensperson
§ 5 Zustellungen
§ 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 7 Disziplinarbuch
§ 8 Tilgung
§ 9 Auskünfte
§ 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
Erster Teil Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
§ 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
§ 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen
§ 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen
§ 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
Zweiter Teil Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 17 Zeitablauf
§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
§ 19 Gnadenrecht
§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 21 Vorläufige Festnahme
Zweiter Abschnitt Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
1. Einfache Disziplinarmaßnahmen
§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
§ 23 Verweis, strenger Verweis
§ 24 Disziplinarbuße
§ 25 Ausgangsbeschränkung
§ 26 Disziplinararrest
2. Disziplinarbefugnis
§ 27 Disziplinarvorgesetzte
§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
§ 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten
§ 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
3. Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten
§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten
§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten
§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
§ 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme
§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
§ 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest
§ 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren
4. Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten
§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
5. Nochmalige Prüfung
§ 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder
Bußgeldverfahren
§ 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus andere Gründen
§ 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
§ 46 Dienstaufsicht
6. Vollstreckung
§ 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
§ 48 Vollstreckender Vorgesetzter
§ 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
§ 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
§ 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen
§ 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung
§ 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest
§ 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten
Disziplinarmaßnahme
§ 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest
§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
§ 57 Verjährung der Vollstreckung
Dritter Abschnitt Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
§ 59 Kürzung der Dienstbezüge
§ 60 Beförderungsverbot
§ 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
§ 62 Dienstgradherabsetzung
§ 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
§ 64 Kürzung des Ruhegehalts
§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 66 Aberkennung des Dienstgrades
§ 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im
Ruhestand gelten
2. Wehrdienstgerichte
§ 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
Truppendienstgerichte
§ 69 Errichtung
§ 70 Zuständigkeit
§ 71 Zusammensetzung
§ 72 Präsidialverfassung
§ 73 Dienstaufsicht
§ 74 Ehrenamtliche Richter
§ 75 Besetzung
§ 76 Große Besetzung
§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 78 Säumige ehrenamtliche Richter
§ 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter
Bundesverwaltungsgericht
§ 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit
3. Wehrdisziplinaranwälte
§ 81 Organisation und Aufgaben
4. Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 82 Verfahren gegen frühere Soldaten
§ 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten
§ 86 Zeugen und Sachverständige
§ 87 Unzulässigkeit der Verhaftung
§ 88 Gutachten über den psychischen Zustand
§ 89 Ladungen
§ 90 Verteidigung
§ 91 Ergänzende Vorschriften
5. Einleitung des Verfahrens
§ 92 Vorermittlungen
§ 93 Einleitungsverfügung
§ 94 Einleitungsbehörden
§ 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens
§ 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
6. Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts
§ 97 Ermittlungsgrundsätze
7. Verfahren bis zur Hauptverhandlung
§ 98 Einstellung
§ 99 Anschuldigung
§ 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift
§ 101 Anrufung des Truppendienstgerichts
§ 102 Disziplinargerichtsbescheid
§ 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
8. Hauptverhandlung
§ 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung
§ 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
§ 106 Beweisaufnahme
§ 107 Gegenstand der Urteilsfindung
§ 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts
§ 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
§ 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
9. Gerichtliches Antragsverfahren
§ 112 Antragstellung
§ 113 Verfahren
10. Rechtsmittel
Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
§ 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
Berufung
§ 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung
§ 116 Einlegung und Begründung der Berufung
§ 117 Unzulässige Berufung
§ 118 Zustellung der Berufung
§ 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht
§ 120 Beschluss des Berufungsgerichts
§ 121 Urteil des Berufungsgerichts
§ 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 122 Bindung des Truppendienstgerichts
§ 123 Verfahrensgrundsätze
§ 124 Ausbleiben des Soldaten
Rechtskraft
§ 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
11. Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel
§ 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
12. Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
§ 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit
13. Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 129 Wiederaufnahmegründe
§ 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 131 Antrag, Frist, Verfahren
§ 132 Entscheidung durch Beschluss
§ 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 134 Rechtswirkungen, Entschädigung
14. Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
§ 135 Durchführung der Vollstreckung
15. Kosten des Verfahrens
§ 136 Allgemeines
§ 137 Umfang der Kostenpflicht
§ 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes
§ 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
§ 140 Notwendige Auslagen
§ 141 Entscheidung über die Kosten
§ 142 Kostenfestsetzung
Schlussvorschriften
§ 143 Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit
§ 144 Besondere Entlassung eines Soldaten
§ 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
§ 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 147 Überleitungsvorschriften
§ 148 Einschränkung von Grundrechten
Genau stehts wieder hier
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Schanzer: 08.03.2008 12:52.
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08.03.2008 12:51 |
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Firechief30 unregistriert
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RE: Wehrpflichtgesetz WPflG |
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Na das ja Vorschriften junge junge
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08.03.2008 14:06 |
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