Soldatengesetz Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Schanzer unregistriert Soldatengesetz        Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen § 2Beginn und Dauer des Wehrdienstverhältnisses § 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze § 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform § 4a Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses § 5Gnadenrecht § 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten § 7Grundpflicht des Soldaten § 8Eintreten für die demokratische Grundordnung § 9Eid und feierliches Gelöbnis § 10Pflichten des Vorgesetzten § 11Gehorsam § 12Kameradschaft § 13Wahrheitspflicht § 14Verschwiegenheit § 15Politische Betätigung § 16Verhalten in anderen Staaten § 17Verhalten im und außer Dienst § 18Gemeinsames Wohnen § 19Annahme von Belohnungen § 20Nebentätigkeit § 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst tätigkeit § 21Vormundschaft und Ehrenämter § 22Verbot der Ausübung des Dienstes § 23Dienstvergehen § 24Haftung § 25Wahl in den Deutschen Bundestag, in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes oder in eine kommunale Vertretung; Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder zum Parlamentarischen Staatssekretär § 26Verlust des Dienstgrades § 27Laufbahnvorschriften § 28Urlaub § 29Personalakten § 30Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung § 31Fürsorge § 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis § 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht § 34Beschwerde § 35Beteiligungsrechte der Soldaten § 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts § 36Seelsorge Abschnitt II Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit § 37Voraussetzung der Berufung § 38Hindernisse der Berufung § 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten § 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit § 41Form der Begründung und der Umwandlung § 42Beförderung § 43Beendigungsgründe § 44Eintritt in den Ruhestand § 45Altersgrenzen § 46Entlassung § 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung § 48Verlust der Rechtsstellung des Berufssoldaten § 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung des Berufssoldaten § 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 51Wiederverwendung § 51aHeranziehung nicht wehrpflichtiger früherer Berufssoldaten § 52Wiederaufnahme des Verfahrens § 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses § 54Beendigungsgründe § 55Entlassung § 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit § 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses Abschnitt III Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten § 58Die Begründung der Wehrpflicht Abschnitt IV Rechtsweg § 59Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten und der Hinterbliebenen Abschnitt V Ãœbergangs- und Schlußvorschriften § 60Einstellung von anderen Bewerbern § 61Entlassung von anderen Bewerbern §62-64 sind weggefallen § 66Organisationsgesetz § 67weggefallen § 68Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches erhält folgende Fassung:"§ 9 § 69weggefallen § 70Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter § 71Ãœbergangsvorschriften für die Laufbahnen § 72Zuständigkeit für den Erlaß der Rechtsverordnungen § 73Ãœbergangsvorschrift aus Anlaß des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) § 74Ãœbergangsvorschrift aus Anlaß des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) Hier das gesamte Soldatengesetz Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Schanzer: 28.02.2008 20:02. 28.02.2008 19:02 Baumstruktur | Brettstruktur

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